Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Sofern nicht anders angegeben, bilden die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschäftsgrundlage für einen KAUFAUFTRAG.

1 DEFINITIONEN, KAUFAUFTRAG, GESAMTE VEREINBARUNG

1.1 MYLAN bedeutet die Arcana Arzneimittel GmbH, Hütteldorfer Straße 299, A-1140 Wien, und/oder die Mylan Österreich GmbH, Guglgasse 15, A-1110 Wien, und/oder die Meda Pharma GmbH, Guglgasse 15, A-1110 Wien.

1.2 GÜTER bedeutet Rohstoffe, Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die erworben oder geliefert werden, wie in der BESTELLUNG und/oder in irgendeinem Teil derselben näher beschrieben.

1.3 LIEFERANT bedeutet jegliche Person oder Gesellschaft, die MYLAN mit GÜTERN beliefert und/oder für MYLAN DIENSTLEISTUNGEN erbringt.

1.4 BESTELLUNG bedeutet das Formular eines KAUFAUFTRAGS, diese Bestimmungen und die Geschäftsbedingungen zusammen mit jeglichen zukünftigen Abänderungen sowie jegliches sonstige hier angeführte Dokument und begründet die gesamte Vereinbarung zwischen MYLAN und dem LIEFERANTEN. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des LIEFERANTEN, sofern es solche gibt, werden zur Gänze ausgeschlossen.

1.5 Alle Preise, die in einem KAUFAUFTRAG genannt werden, verstehen sich netto ohne alle Steuern/Umsatzsteuer.

1.6 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, dass seine eigenen Lieferanten sich an diese Vertragsbedingungen halten.

1.7 Werden besondere Bedingungen im KAUFAUFTRAG angegeben, so kommen jene Bedingungen gleichermaßen mit den hier angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung, es sei denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die besonderen Bedingungen stehen in einem Widerspruch zueinander. In diesem Fall kommen die besonderen Bedingungen zur Anwendung.

2 VERSAND, ERLAUBNIS UND BEWILLIGUNG

2.1 Die Versandbedingungen werden gemäß den Bestimmungen der INCOTERMS (2011) geregelt und ausgelegt, und allfällige Abänderungen derselben haben Wirksamkeit für den KAUFAUFTRAG. Der LIEFERANT haftet für die ordnungsgemäße und zweckmäßige Verpackung je nach dem Transportweg, sofern dies anwendbar ist.

2.2 Wenn für die Ausführung des KAUFAUFTRAGS irgendeine im Verladeland und/oder im Herkunftsland zu erwirkende Erlaubnis oder eine sonstige Bewilligung erforderlich ist, so gilt der KAUFAUFTRAG vorbehaltlich der zeitgerechten Verfügbarkeit einer derartigen Erlaubnis oder sonstigen Bewilligung. Der LIEFERANT ist vollumfänglich für die Beschaffung der erforderlichen Erlaubnis oder sonstigen Bewilligung verantwortlich.

3 STEUERN (WIE ZUM BEISPIEL DIE MEHRWERTSTEUER) UND ABGABEN

Sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben, mit welchen der LIEFERANT in Zusammenhang mit dem KAUFAUFTRAG von staatlichen oder regionalen Behörden, welche für den LIEFERANTEN an dessen Geschäftsniederlassung oder an dem Ort der Erfüllung des KAUFAUFTRAGS zuständig sind, belastet wird, gehen auf Rechnung des LIEFERANTEN.

4 LIEFERZEIT

Die vereinbarte Zeit gehört zum Wesensgehalt des KAUFAUFTRAGS. Die für die Lieferung von GÜTERN oder für die Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN vertraglich vereinbarte Zeit ist genauestens einzuhalten. Unbeschadet der Verpflichtung des LIEFERANTEN, die GÜTER zeitgerecht zu liefern, hat der LIEFERANT MYLAN schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn irgendeine Verzögerung absehbar ist. Die Nichtlieferung an dem festgesetzten Tag oder an dem in der Folge vereinbarten Tag berechtigt MYLAN (unbeschadet aller anderen Rechte, auf die ein Anspruch bestehen könnte), (a) den KAUFAUFTRAG ohne irgendeine Vertragsstrafe zu Lasten von MYLAN zu stornieren oder (b) die Annahme irgendeiner darauffolgenden Lieferung von GÜTERN oder Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN, die der LIEFERANT zu unternehmen versucht, zu verweigern oder (c) von dem LIEFERANTEN jegliche Ausgaben ersetzt zu erhalten, die MYLAN bei der ersatzweisen Besorgung der GÜTER oder DIENSTLEISTUNGEN bei einem anderen LIEFERANTEN in vernünftiger Weise erwachsen sind, oder (d) Schadenersatz zu verlangen für jegliche zusätzlichen Kosten, die MYLAN erwachsen sind, und auf irgendeine Weise dem Versagen des LIEFERANTEN, die GÜTER oder DIENSTLEISTUNGEN zum Fälligkeitstag zu liefern oder zu erbringen, zugerechnet werden können.

5 KONTROLLE/INSPEKTION

5.1 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Kontrollen und Testverfahren der GÜTER ordnungsgemäß und angemessen durchgeführt werden.

5.2 Der LIEFERANT stellt sicher, dass MYLAN oder jegliche dritte Partei, die von ihr damit beauftragt wurde, die Möglichkeit zur Kontrolle/Inspektion und zur Bezeugung jeglicher Kontrollen der GÜTER hat, und zwar jederzeit am Arbeitsplatz des LIEFERANTEN oder an jeglichem anderen Ort, wo sich derartige GÜTER befinden können.

5.3 Derartige Kontrollen und Testverfahren, einschließlich der Bezeugung derselben, befreien den LIEFERANTEN nicht von seinen allfälligen sich aus dem KAUFAUFTRAG ergebenden Verpflichtungen und Haftungen.

5.4 Die GÜTER und DIENSTLEISTUNGEN unterliegen nach der Ankunft an ihrem Bestimmungsort einer abschließenden Kontrolle und der Annahme oder Annahmeverweigerung gemäß den Bestimmungen des KAUFAUFTRAGS.

6 BEKANNTGABE DER KONTROLLE/INSPEKTION

6.1 Der LIEFERANT gewährt die Möglichkeit und informiert vorab darüber, an jeglicher behördlichen Kontrolle/Inspektion jeglicher Einrichtung, an der irgendwelche Fertigungs-, Bearbeitungs-, Test- oder Lagerabläufe mit Bezug zu den GÜTERN durchgeführt werden („erfasste Abläufe“), teilzunehmen (entweder persönlich oder durch einen Vertreter von MYLAN). Unter der Voraussetzung, dass eine Ankündigung irgendeiner derartigen Kontrolle/Inspektion im Vorhinein nicht möglich ist, übermittelt der Lieferant innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach einer derartigen Kontrolle die Bekanntgabe und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Kontrolle an MYLAN.

6.2 Der LIEFERANT stellt MYLAN Abschriften sämtlicher schriftlichen Kontrollberichte, Ersuchen, Anordnungen und sonstigen Korrespondenzen und Benachrichtigungen, die dem Lieferanten von irgendeiner Regierungsstelle mit Bezug auf die erfassten Abläufe oder die GÜTER zugestellt werden („behördliche Kommunikation“), innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach dem Einlangen derartiger Nachrichten beim Lieferanten, zur Verfügung.

6.3 Vor der Beantwortung irgendeiner behördlichen Kommunikation stellt der LIEFERANT eine Abschrift derartiger Antworten für MYLAN zur Verfügung, damit MYLAN diese durchsehen und kommentieren kann.

7 BEZAHLUNG, RECHNUNGEN

7.1 Die Bezahlung wird innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Eingang einer nicht widersprochenen Rechnung (zusammen mit den Begleitunterlagen) durch MYLAN veranlasst, immer unter der Voraussetzung, dass MYLAN die GÜTER angenommen hat, oder in einer anderen Weise, die vereinbart und im KAUFAUFTRAG festgelegt wurde.

7.2 Rechnungen ohne gültigen KAUFAUFTRAG werden an den LIEFERANTEN zurückgeleitet. Die Nummer des KAUFAUFTRAGS muss auf der Rechnung ersichtlich sein.

7.3 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, gelten die angegebenen Preise als Festpreise bis zum Tag der Lieferung. Zusätzliche Gebühren stellen eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen dar und werden von MYLAN nicht anerkannt. Rechnungen, welche zusätzliche Gebühren enthalten, werden an den LIEFERANTEN zurückgeleitet.

7.4 Alle Rechnungen sind an die folgende jeweilige Anschrift zu schicken:
Arcana Arzneimittel GmbH, Buchhaltung, Hütteldorfer Straße 299, A-1140 Wien, 
Mylan Österreich GmbH, Buchhaltung, Guglgasse 15, A-1110 Wien, bzw.
Meda Pharma GmbH, Buchhaltung, Guglgasse 15, A-1110 Wien.

8 ÜBERGANG VON EIGENTUM UND RISIKO

Das Eigentum an den GÜTERN und das Risiko für die GÜTER verbleiben bis zur Ablieferung an dem im KAUFAUFTRAG festgelegten Ort beim LIEFERANTEN. Der Eigentumsübergang hat keine Auswirkung auf das Recht, die Annahme der GÜTER zu verweigern.

9 ANNAHME

Im Falle, dass die GÜTER mit dem KAUFAUFTRAG nicht übereinstimmen, sei es, dass sie ungenügend oder unbefriedigend hinsichtlich Qualität und/oder Quantität sind, sei es, dass sie für den Zweck, für den sie verlangt werden, ungeeignet sind, hat MYLAN das Recht, derartige GÜTER innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen zurückzuweisen, wenn sie mit den zwischen den Parteien vereinbarten Produktbeschreibungen/ Arbeitsbereichen nicht übereinstimmen, anderweitig einzukaufen und jegliche dadurch verursachten zusätzlichen Auslagen geltend zu machen, unbeschadet jeglicher anderweitigen Rechte, welche MYLAN gegen den LIEFERANTEN zustehen könnten. Wenn MYLAN ein Erzeugnis nicht innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach der Lieferung an den von MYLAN bezeichneten Lieferort zurückweist oder wenn MYLAN die GÜTER in Verwendung nimmt, ist davon auszugehen, dass MYLAN das Erzeugnis angenommen hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass MYLAN ein Erzeugnis angenommen hat, bei welchem die versteckten Mängel während der Zeitdauer von fünfundvierzig (45) Tagen von MYLAN nicht entdeckt werden konnten, sofern derartige versteckte Mängel unmittelbar nach ihrer Entdeckung dem LIEFERANTEN schriftlich bekannt gegeben werden.

10 KÜNDIGUNG

10.1 Im Falle irgendeiner Verletzung irgendwelcher Geschäftsbedingungen des KAUFAUFTRAGS, einschließlich der nicht rechtzeitigen Lieferung, kann MYLAN, unbeschadet aller anderen Rechte, den KAUFAUFTRAG kündigen und die bereits davor aufgrund des KAUFAUFTRAGS gelieferten GÜTER zurücksenden oder bereits erbrachte DIENSTLEISTUNGEN gegen vollständige Gutschrift beim LIEFERANTEN ablehnen. Im Falle der Kündigung wegen Nichtlieferung oder wegen Nichtannahme aufgrund einer Verletzung der zugrundeliegenden Geschäftsbedingungen durch den LIEFERANTEN ersetzt der LIEFERANT alle Auslagen, die von MYLAN vor dem Tag der Kündigung getätigt wurden, einschließlich aller direkten Kosten und Auslagen, die MYLAN aus der oder in Verbindung mit der Kündigung erwachsen sind.

10.2 MYLAN kann den KAUFAUFTRAG mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der LIEFERANT in Liquidation tritt, Konkurs anmeldet oder wenn ein Auflösungsbeschluss gegen ihn gefasst wurde.

10.3 Der KAUFAUFTRAG kann durch MYLAN jederzeit im Wege einer schriftlichen Benachrichtigung gekündigt werden. Anlässlich des Eingangs einer derartigen Benachrichtigung stellt der LIEFERANT die Herstellung oder Lieferung des KAUFAUFTRAGS ein. Zum vollen Ausgleich leistet MYLAN einen gerechten und angemessenen Preis für alle GÜTER und DIENSTLEISTUNGEN, die geliefert bzw. erbracht wurden oder die sich am Tage der Übermittlung einer derartigen Benachrichtigung in einem lieferbaren bzw. erbringbaren Zustand befinden, zusammen mit solchen anderen Veränderungen, die sich direkt aufgrund der Kündigung ergeben haben und von MYLAN als begründet angesehen werden.

11 GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

11.1 Geistige Eigentumsrechte wie Schriftverkehr, Informationen, Arbeitsmittel, Innovationen, Erfindungen oder Techniken (einerlei, ob diese patentierbar oder copyrightfähig sind oder ob sie es nicht sind), die vom LIEFERANTEN gemäß einem KAUFAUFTRAG konzipiert, hergestellt oder entwickelt wurden, sind alleiniges Eigentum von MYLAN. MYLAN erwirbt jedoch kein Eigentum an solchen Immaterialgütern, die der LIEFERANT vor seinem Verkauf von GÜTERN oder der Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN unter diesen Bedingungen besaß. Der LIEFERANT gewährt MYLAN eine Berechtigung oder veranlasst eine dritte Partei, MYLAN eine solche zu gewähren, und zwar in einem solchen Umfang, dass MYLAN in die Lage versetzt wird, die DIENSTLEISTUNGEN oder GÜTER des LIEFERANTEN zu verwenden.

11.2 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass bei der Ausführung eines KAUFAUFTRAGS keine Rechte (Urheberrechte, Patente, Rechte an Markenzeichen etc.) dritter Parteien und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

12 GEWÄHRLEISTUNG

Der LIEFERANT erklärt und gewährleistet, dass er (a) alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen und die geltende Gewerbeordnung befolgt und sich zu deren Befolgung verpflichtet und dass (b) keine Gebrechen hinsichtlich Bezeichnung und Qualität sowie hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften bestehen. Der LIEFERANT gewährleistet MYLAN darüber hinaus, dass die GÜTER und DIENSTLEISTUNGEN in jeder Beziehung den Beschreibungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die einen Bestandteil des KAUFAUFTRAGS bilden, entsprechen, kein schadhaftes Material und keine mangelhafte Ausführung enthalten und dass sie vollständig, das heißt ohne jegliche Auslassungen, sind.

13 COMPLIANCE-MASSNAHMEN ZUR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

13.1 Der LIEFERANT wird den geltenden Korruptionsbekämpfungsvorschriften entsprechen und dafür Sorge tragen, dass MYLAN und seine verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner, Direktoren, leitenden Angestellten, Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen weltweit nicht gegen geltende Korruptionsbekämpfungsvorschriften verstoßen, ohne dass das Vorstehende auf Bestimmungen des United States Foreign Corrupt Practices Act (US-Gesetz gegen korrupte Praktiken im Ausland, das „FCPA“) und des UK Bribery Act 2010 (Gesetz des Vereinigten Königreichs gegen Bestechung von 2010) beschränkt ist. Unbeschadet des Vorstehenden wird der LIEFERANT weder direkt noch indirekt Gelder an einen „Regierungsbeamten“, wie dieser Begriff im FCPA verwendet wird, zahlen oder diesem Wertgeschenke anbieten, um Geschäfte zu erhalten oder beizubehalten oder kommerzielle oder finanzielle Vorteile für MYLAN oder sich selbst oder deren jeweilige verbundene Unternehmen zu sichern. Der LIEFERANT verpflichtet sich, Regierungsbeamte oder private Gesellschaften oder Einzelpersonen nicht zu bestechen, wobei „bestechen“ wie folgt definiert ist: Angebot, Versprechen oder Einräumen von finanziellen oder sonstigen Vorteilen gegenüber einer anderen Person, wobei beabsichtigt wird, (a) die unzulässige Erfüllung einer einschlägigen Funktion oder Tätigkeit herbeizuführen oder (b) eine solche unzulässige Erfüllung zu belohnen; die Annahme des angebotenen, versprochenen oder eingeräumten Vorteils an sich stellt eine unzulässige Erfüllung der jeweiligen Funktion oder Tätigkeit dar. „Unzulässige Erfüllung“ bezeichnet eine Verletzung der Erwartung, dass eine Person in gutem Glauben, unvoreingenommen oder gemäß einer Vertrauensstellung handeln wird. Der LIEFERANT muss ferner (a) Bücher, Aufzeichnungen und Konten erstellen und aufbewahren, die mit angemessenen Detailangaben die Transaktionen und Veräußerungen von Vermögenswerten der Gesellschaft richtig und angemessen darstellen, (b) ein System für interne Rechnungsprüfung entwickeln und unterhalten und (c) MYLAN nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage im kommerziellen angemessenen Rahmen Zugriff auf die genannten Bücher, Aufzeichnungen, Systeme und Konten gewähren.

13.2 Der LIEFERANT versteht, dass MYLAN nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung die Zusammenarbeit und jeden Vertrag mit dem LIEFERANTEN sofort beenden und alle dazugehörigen Zahlungen einstellen kann, wenn die Handlungen oder Unterlassungen des LIEFERANTEN Gegenstand einer regierungsamtlichen Untersuchung potenzieller Verletzungen der Antikorruptionsgesetze werden. Ferner versteht der LIEFERANT, dass, wenn der LIEFERANT nach den Feststellungen von MYLAN die Vorschriften anwendbarer Gesetze, unter anderem, jedoch nicht beschränkt auf die Antikorruptionsgesetze, nicht einhält, MYLAN nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung die Zusammenarbeit oder jeden Vertrag mit dem LIEFERANTEN sofort beenden und alle zugehörigen Zahlungen einstellen kann.

13.3 Der LIEFERANT garantiert, dass alle in seinem Namen handelnden Personen alle anwendbaren Gesetze in Verbindung mit allen Arbeiten für MYLAN einhalten werden, unter anderem, jedoch nicht beschränkt auf die eventuellen Antikorruptionsgesetze, die in dem Land (in den Ländern) gelten, in dem (denen) der LIEFERANT seine Hauptgeschäftsplätze hat und die Waren verkauft.

14 HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

14.1 In Übereinstimmung mit den Regelungen des österreichischen Zivilrechts ist der LIEFERANT haftbar und leistet MYLAN Schadenersatz wegen aller Ansprüche, Verfahren, Forderungen und Klagegründe hinsichtlich jeglicher Schäden, Verluste oder Verletzungen (Todesfälle eingeschlossen) an jeglichen Personen oder jeglichem Eigentum, welche auf fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des LIEFERANTEN zurückzuführen sind, und zwar unabhängig davon, ob irgendein fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von MYLAN zu einer derartigen Verletzung, zu einem derartigen Todesfall oder zu einem derartigen Sachschaden beigetragen hat.

14.2 Wird eine DIENSTLEISTUNG auf einem Grundstück im Besitz von MYLAN erbracht, haftet der LIEFERANT für die Sicherheit aller Personen, die an der Leistungserbringung beteiligt sind, sowie die aller Personen, die von den Tätigkeiten des LIEFERANTEN betroffen sein könnten, und befolgt alle Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsverfahren von MYLAN.

15 VERSICHERUNG

Der LIEFERANT veranlasst auf seine eigenen Kosten den Abschluss und die Aufrechterhaltung aller anwendbaren Versicherungen, die vom Gesetz vorgeschrieben werden und/oder zur Bedeckung der aus dem KAUFAUFTRAG resultierenden Verantwortlichkeiten und Haftungen des LIEFERANTEN dienen. In diesem Dokument ist nichts enthalten, was auf irgendeine Weise die aus dem KAUFAUFTRAG resultierenden Verantwortlichkeiten und Haftungen des LIEFERANTEN einzuschränken oder aufzuheben geeignet wäre.

16 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

16.1 Jegliche KAUFANSUCHEN und KAUFAUFTRÄGE, die von MYLAN erteilt werden, einschließlich sämtlicher zugehörigen Konstruktionen, Zeichnungen, Beschreibungen und Informationen, werden vertraulich behandelt. Insbesondere macht der LIEFERANT ohne die Zustimmung von MYLAN für Zwecke der Werbung keinen Gebrauch von dem NAMEN VON MYLAN, auch nicht von dem Namen irgendeiner Gesellschaft, die mit MYLAN verbunden ist.

16.2 Von MYLAN gelieferte Vorlagen, Zeichnungen, Druckplatten etc. verbleiben im Eigentum von MYLAN und dürfen vom LIEFERANTEN ausschließlich für Zwecke der Herstellung des bestellten Artikels, jedoch nicht für irgendwelche anderen Zwecke verwendet werden. Der LIEFERANT hat diese Gegenstände nach Gebrauch unaufgefordert und unverzüglich an MYLAN zurückzustellen, ohne irgendwelche Fotokopien oder Ausdrucke davon zurückzubehalten.

17 HÖHERE GEWALT

Keine der Parteien haftet für die Nichtvollziehung irgendeiner Bestimmung des KAUFAUFTRAGS wenn die Vollziehung durch höhere Gewalt verzögert, beeinträchtigt oder verhindert wurde. Die Berufung auf höhere Gewalt ist nur dann zulässig, wenn das Ereignis, welches die Vollziehung verhindert hat, nicht auf ein Verschulden des Verpflichteten zurückgeht, nicht seiner Risikosphäre zuzurechnen ist und nach dem Entstehen der Verpflichtung eingetreten ist.

18 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSBARKEIT

Der KAUFAUFTRAG unterliegt dem Recht der Republik Österreich, er wird nach diesem ausgelegt und wird in Übereinstimmung mit diesem wirksam. Der LIEFERANT ist damit einverstanden, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte von Wien zu unterwerfen.

19 VERZICHTSERKLÄRUNG

Das Versäumnis von MYLAN, die Vollziehung irgendeiner Bestimmung des KAUFAUFTRAGS gerichtlich geltend zu machen, gilt weder als ein Verzicht auf die MYLAN aus diesem zustehenden Rechte noch wird dadurch die Gültigkeit des KAUFAUFTRAGS in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Eine allfällige Verzichtserklärung von MYLAN nach irgendeiner Verletzung des KAUFAUFTRAGS schafft keinen Präzedenzfall und bindet die Parteien auch nicht für den Fall einer fortgesetzten Verletzung durch den LIEFERANTEN.

Zuletzt aktualisiert am  14.10.2019